Sächsische Polizei sammelt Daten ohne rechtliche Grundlage

Man hat als stiller Beobachter leider immer mehr den Eindruck, dass in diesem Land jeder macht was er will. Gesetze werden hierzulande ignoriert bzw. bewusst durch staatliche Behörden gebrochen. Nun ist erneut eine Datei in Sachsen aufgetaucht, die es eigentlich gar nicht so geben dürfte.

Die sächsische Polizei hat derzeit 594 Hooligans registriert. Das geht aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) hervor. Demnach sind in der Polizeidirektion Dresden 328 entsprechende Datensätze erfasst, in Zwickau 164 und in Leipzig 102. Lippmann wollte wissen, warum man neben der vom Bundeskriminalamt (BKA) geführten bundesweiten Datei «Gewalttäter Sport» noch eine weitere sächsische braucht.

Mit dieser Tatsache ist nun ebenfalls davon auszugehen, dass es auch noch andere “wilde Datensätze”, wie zum Beispiel zu politisch motivierten Aktivitäten geben könnte. Weitere Anfragen diesbezüglich wurden nun gestellt.

Gewalttäter Sport Datei:

Am 22. Mai 2008 stellte das Verwaltungsgericht Hannover fest, dass es für eine Eintragung in die Datei „Gewalttäter Sport“ an einer Rechtsgrundlage fehle. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil dem Grund nach. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beurteilte in drei Verfahren im April 2010 die Datei ebenfalls als rechtswidrig. Im Juni 2010 wurden die Urteile in der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht jedoch verworfen, da das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung zum Zeitpunkt der Entscheidung nachgereicht hatte.

Doch es wird noch besser mit dieser neuen Hooligan-Statistik –

(…) Zumal in der sächsischen Datei offensichtlich mehr Personen aus Sachsen gespeichert werden als in der bundesweiten. Während 2015 in der BKA-Datei ’Gewalttäter Sport’ 480 Personen gespeichert wurden, sind es in der sächsischen Datei immerhin über 100 Personen mehr” (…)

und weiter mit vielen Rätseln …

(…) Bei einer bezüglichen Aufschlüsselung durch die Freie Pressehinsichtlich sächsischer Vereine “entfallen die mit Abstand meisten Fälle auf den Drittligisten Dynamo Dresden (328). Auf Platz zwei rangiert Viertligist FSV Zwickau (154), gefolgt von den Leipziger Vereinen Lok (72) und Chemie (19). Dem Umfeld des Drittligisten Erzgebirge Aue wird kein einziger Datensatz zugeordnet, RB Leipzig genauso wie dem VfB Auerbach nur jeweils einer, dem Chemnitzer FC vier und dem VFC Plauen immerhin neun“ (…) [meyview.com]