Die Landesdirektion Sachsen untersagt die Werbung für Sportwetten, Casinospiele und Poker

Nun soll es am 28.4. 2016 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig nach fast einem Jahr Untersagung der Werbung eines Freiberufler zu Glücksspielportalen im Internet wie zum Beispiel Mybet, Tipico oder auch Stargames endlich zu einem Urteil kommen. Selbst News und Artikel mit externen Links sollen demnach im Freistaat schon verboten sein. So wurde seitens der LDS eine deftige Strafe in Höhe von 5000,- Euro nebst 1000,- Euro Bearbeitungsgebühren gegen den Freien Journalisten samt seinen zwei kleinen Google-News-Webseiten erlassen.

Dieser hatte sich dagegen gewehrt und eine bereits angekündigte Vollstreckung vor dem VG Chemnitz im August 2015 abgewendet. Allerdings hielt dies die Landesdirektion dennoch nicht davon ab, insgesamt zweimal den Versuch zu starten, den Beklagten zu vollstrecken. Erneut musste das Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die übereifrige Referentin eingreifen. Eine geforderte Strafe durch den Rechtsanwalt des Beklagten in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesdirektion blieb jedoch ungeahndet. Aber auch im Anschluss versuchte die Behörde in Leipzig immer wieder Einfluss auf kritische Artikel auf den Homepages des Beklagten zu nehmen. Insgesamt ist der bisherige Verlauf als eine absolute Farce und fernab jeder Rechtsstaatlichkeit anzusehen.

Inwiefern nun die bereits dritte Rüge aus Brüssel zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag sowie die Einleitung eines Pilotverfahren gegen Deutschland auf den Ausgang des aktuellen Gerichtsverfahren hat, bleibt auf jeden Fall spannend. Demnach hatte der EuGH im Februar 2016 zum wiederholten Male festgestellt – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sei rechts, – und verfassungswidrig. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße somit gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe (ostfussball.com berichtete bereits mehrfach).

Übrigens hat fast jeder große Fußballverein in Sachsen längst saftige Verträge mit Glücksspielanbietern unbehelligt von der Leipziger Behörde abgeschlossen. So zum Beispiel direkt vor der eigenen Haustüre hat RB Leipzig Tipico als Sponsor oder Dynamo Dresden das Online Casino Deutschland. Ganz zu schweigen von den Millionverträgen außerhalb der sächsischen Landesgrenze mit Hertha BSC oder dem FC Bayern München. Daher ist dringend davon auszugehen, dass gegen den kleinen Betreiber willkürlich vorgegangen wurde. Dieser kleine unscheinbare Präzedenzfall in Sachen Werbung für Glücksspiel könnte hierzulande für weitreichende Auswirkungen für Fußballvereine der 1. bis 3. Bundesliga sorgen. Über den Ausgang Ende April vor dem VG Leipzig werden wir natürlich anschließend exklusiv hier auf unserer Webseite berichten.