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Eine subjektive Sichtweise unserer Ostvereine sowie Ostclubs

Schlagwort: Sportwetten (Seite 8 von 9)

Glücksspiel: Hessen droht mit Ausstieg

Land Hessen: Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag?

Warum – wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit?! Und genau, diese Leute in den Behörden müssen es ja genau wissen. So waren sie ja für alle Bundesländer in Sachen deutscher Glücksspielregulierung jahrelang die allererste Anlaufstelle… und  zuletzt wegen erheblichen gesetzlichen Mängeln gescheitert. 

Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS), ist gemäß § 9a Abs. 2 Ziff. 3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 (Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland – GlüStV) mit der Durchführung des Konzessionsverfahrens zur Erteilung von Konzessionen im Bereich der Sportwetten beauftragt. (hessen.de)

Volker Bouffier nach der Wahl zum Ministerpräsident 2014

“Wenn Passagen, die Hessen für rechtswidrig halte, nicht geändert würden, sei ein eigenes hessisches Glücksspielgesetz denkbar, sagte Bußer.”

Nachdem im Februar 2016 der EuGH bereits zum dritten Mal den deutschen Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs, – und gesetzwidrig bewertet hatte, wurde durch das Land Hessen ein Entwurf des verfassungsgemäßem Glücksspielstaatsvertrag für ganz Deutschland vorgestellt, welcher sich am vorbildlichen Glücksspielvertrag in Schleswig-Holstein orientierte. Dieser wurde vom Gremium aus Monopol-gründen erneut abgelehnt.

Bisher werden hierzulande in allen anderen Bundesländern private Anbieter diesbezüglich diskriminiert und in ihrer Dienstleistungsfreiheit massiv eingeschränkt:

„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“

Nun würde man als neutraler Beobachter denken, die Vorgaben aus Brüssel sollten doch für einen Politik-wechsel  in den staatlichen Behörden ausreichen. Doch weit gefehlt, denn der neuerliche Vorstoß der Bundesländer mit einer Beschränkung auf lediglich 40 Konzessionen nur im Bereich Sportwetten wird erneut keine Rechtssicherheiten vor den Gerichten erbringen – neuerliche Klage-wellen mit Schadenersatzforderungen inklusive…

 

Justiz Sachsen arbeitet an der Behebung…

Und wenn sie nicht gestorben sind, arbeiten sie noch heute dran

Nein es geht nicht etwa um die schnelle Bearbeitung von dringenden Fällen per Eilantrag vor der Justiz in Sachsen. Dabei sollte man nämlich unter dem Begriff “Eilantrag” nicht sonderlich hohe Geschwindigkeit bei der Bearbeitung erwarten. Vielmehr steht heute der Fokus unserer Recherche auf den technischen Bereich der Webseite der Justiz Sachsen. Dort findet man seit mehreren Monaten unter dem Reiter Prozessvorschau folgenden Hinweis –

justiz sachsen

Haben sie es bemerkt? Richtig, man kann die Ankündigungen des Land Sachsen nicht richtig lesen. Hier mal eine kurze Leseprobe des urkomischen Kauderwelsch:

“Frau B. S. (prozessbevollm?chtigt: Rechtsanw?lte Binder, Hulinsk? & Kollegen, 08056?Zwickau) gegen S?chsische Landes?rztekammer wegen Pr?fungsrecht hier: BerufungStichpunkte:??? Pr?fung, Verfahrensfehler, R?gepflicht, Obliegenheit”

Gut – werden jetzt sicherlich einige Leute sagen, davon geht jetzt die Welt nicht unter und man wird ja auch eindringlich vorgewarnt – die Techniker sind bereits dran (erst 4 Monate):

“Aufgrund technischer Umstellungsarbeiten kann es bei der Anzeige von Prozessvorschauen vorübergehend zur fehlerhaften Abbildung von Umlauten und Sonderzeichen kommen.  An der Behebung des technischen Problems wird gearbeitet.”

Link: justiz.sachsen.de/vgl/content/trefferliste_pv.php

Doch wir wollen heute mal nicht so sein und den schwer-arbeitenden Leuten mit dem Schweiß auf der Stirn einen kleinen Tipp geben: “meta charset=”utf-8” lautet die Zauberformel. Dies gehört in den Header einer jeder Webseite und dauert beim Einbau via FTP zirka 3-5 Sekunden – und fertig.

Wieso wir eigentlich solche unspannenden HTML-Geschichten auf “Ostfussball”posten?  Weil wir seit knapp einem Jahr auf ein schnelles Urteil per Eilantrag warten, wo es um unsere weitere berufliche Existenz geht. Und hin und wieder schauen wir mal vorbei, um zu kontrollieren, ob zumindest in Sachen HTML etwas passiert ist….

Sportwetten: Wer wird Europameister 2016?

Eine Frage, welche uns doch alle irgendwie bewegt

Schafft unsere “die Mannschaft”, ehemals deutsche Nationalmannschaft, das Double nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft vor zwei Jahren? Dabei tendieren die weisen Sportexperten in den verschiedenen Wettportalen bisher noch zwischen Gastgeber Frankreich und der “die Mannschaft”.

Wer wird Europameister 2016? – Frankreich oder Deutschland?

wer wird europameister 2016

(Screenshot: mybet.com)

Nordirland und Albanien traut nach dieser Tabelle wohl kaum jemand den Sieg zu. Und mal ehrlich – diese traumhafte Quote von 1:500 wäre maximal eine Angelegenheit für die Wettmafia. Ansonsten stehen aber mit Spanien und England noch zwei potenzielle Kandidaten auf der vermeintlichen Sportwetten-Gewinnliste.

Man darf also unbedingt gespannt sein – wer wird Europameister 2016? Einen echten Insidertipp hätten wir dazu bereits auf Lager – ein Tipp auf die UEFA. Denn der europäische Fußball-Verband samt seiner weit verzweigten Connection wird auf jeden Fall wieder der echte Gewinner dieser Europameisterschaft 2016 sein…

Staatlicher Lottoblock vs. private Wettanbieter

Deutscher Sportwettenverband wehrt sich gegen Polemik und Falschinformationen

Das staatliche Glücksspielmonopol samt seiner edlen deutschen Lottofürsten steht vor seinen endgültigem Aus. Dies wird gerade  in den letzten Tagen immer deutlicher. Der Ton wird rauher – und nicht nur weil zuletzt der EuGH den privaten Glücksspielanbietern erneut den Rücken gestärkt hatte. 

So wehrt sich der DSWV entschieden gegen Diskreditierung seitens des staatlichen Lottoblocks – 

(…) Die 17 DSWV-Mitglieder verwahren sich entschieden gegen Unterstellungen des Lottoblocks, gesetzliche Sorgfaltspflichten zu missachten. Sie sind in EU-Staaten lizenziert, erfüllen die Anforderungen des Konzessionsverfahrens nach dem Glücksspielstaatsvertrag und unterliegen den strengen Anforderungen des deutschen Verbraucher- und Jugendschutzes. Im Jahr 2015 wurden rund 240 Millionen Euro an Sportwettsteuern in Deutschland abgeführt.

Mathias Dahms sagt:

„Der Lottoblock spürt den Atem des privaten Wettbewerbs im Nacken und versucht, sich durch Polemik und Falschinformation abzugrenzen. Klar ist, dass es hier um lukrative Posten und Pfründe geht. Mit sachlichen Argumenten und Gemeinwohlorientierung hat das herzlich wenig zu tun.

Wir würden es allerdings begrüßen, wieder sachlich an einer Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung in Deutschland zu arbeiten. Hier gibt es durchaus gemeinsame Interessen. Die Bekämpfung von Spiel- und Wettmanipulation gehört bestimmt dazu.“ (…) [dswv.de]

Eine oder besser zwei berechtigte Fragen muss deshalb an dieser Stelle erlaubt sein. Warum also hält die Landespolitik – oder besser gesagt die zuständigen Landesbürokratien – immer noch an diesen starren Vorstellungen fest, wo ihr dadurch auch noch gewaltige Steuereinnahmen entgehen? Und warum schreitet das Finanzamt nicht gegen diese Art der massiven Steuervernichtung endlich ein?

“Eine Motivation liegt in den landeseigenen Gesellschaften des Lotto- und Totoblocks (DLTB), mit ihren lukrativen Versorgungspöstchen für ausrangierte Politiker. „‚Dieser Filz muss endlich beendet werden‘“, forderte der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) jetzt zu Recht. Ein anderer Grund besteht wohl in geistiger und institutioneller Unbeweglichkeit”, so gestern ganz aktuell auf Novo-Argumente zu lesen.

Ministerpräsidenten heben Glücksspielstaatsvertrag auf

Ein Gastbeitrag von Kai Stuht – leider nur ein Aprilscherz!

Berlin, 1. April 2016: Aus einem noch vertraulichen Papier geht hervor, dass die Ministerpräsidenten bei ihrem letzten Treffen einen radikalen Kurswechsel in der Sportwetten- und Glücksspielpolitik beschlossen haben. Das von allen 16 Ministerpräsidenten unterzeichnete handschriftliche Papier soll schon bald im Supplement zum Amtsblatt für die öffentliche Auftragsvergabe europaweit veröffentlicht werden.

Die Grundzüge der Übereinkunft der Ministerpräsidenten leiten sich überraschend aus der Rechtsstaatlichkeit ab. Glücksspiele und Sportwetten werden getrennt geregelt, weil Sportwetten kein Glücksspiel sind. Dazu Marion C.M.: „Es war ein Fehler und der Gier nach Geld und Aufmerksamkeit geschuldet, beide Bereiche staatlich regieren zu wollen. Die Bundesländer gehen jetzt den Schritt zu Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, einer deutschen Tugend die wir nicht länger verstecken wollen. Deshalb führen wir jetzt auch beim Lotto einen Mindestgewinn ein, der immer das Doppelte vom Einsatz beträgt. Der Bürger ist mit Steuern schon genügend belastet.“

Man befinde sich im 21. Jahrhundert, ergänzt Dr. Martin St. und stellt die Eckpunkte des Papiers wie folgt dar: „Die Regulierung beider Bereiche auf nationaler Ebene wird in die Gewerbeordnung verlagert. Die obersten Grundsätze werden die Gewerbefreiheit und die gegenseitige Anerkennung. Dienstleistungen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat reguliert sind, müssen in Deutschland nicht erneut reguliert werden. Wir haben seit 1993 den Binnenmarkt und wir Deutschen wollen ja auch nicht, dass z.B. unsere Autohersteller beim Export durch protektionistische Beschränkungen behindert werden.“

In den „Leitlinien für den Vollzug“ zu dem Papier ist festgehalten, dass das Glücksspielkollegium bereits aufgelöst wurde. Cheflobbyist und Hobbyjustiziar Olé v. B. erläutert dies wie folgt: „Das Kollegium hatte keine deutsche Erlaubnis und betrieb deshalb jahrelang strafbares „illegales Glücksspiel“. Die Erlaubnisfähigkeit des Glücksspielkollegiums war auch nicht „offensichtlich“, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar. Weil sich das Kollegium als rein deutsches Gremium mangels grenzüberschreitender Elemente nicht auf die EU-Grundfreiheiten habe berufen können, haben die Ministerpräsidenten in Abstimmung mit der EU-Kommission mit sofortiger Wirkung alle Mitglieder des Kollegiums in Frührente geschickt.“ Auf Nachfrage, woher die Rauchsignale in München stammten, erklärte Olé v. B. weiter: „Ja, es hat heftigen Protest von Dr. G. aus B. gegeben. Er meinte, er habe sich jüngst grenzüberschreitend von München nach Baden-Württemberg und sogar nach Hamburg begeben und damit ins ungeschützte EU-Ausland.

Deshalb fielen er und sein Kollegium in den Anwendungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs. Die Ministerpräsidenten konnten aber mit Hilfe der Verfassung nachweisen, dass Bayern und Hamburg Teil eines gemeinsamen Staates sind, der sich Bundesrepublik Deutschland nennt. Das hat Dr. G. überrascht“.
Das Papier enthält auch einige wichtige Personalien. So ist z. B. geregelt, dass Tilmann B. ab dem Tanz in den Mai zweimal wöchentlich die Rolle der Lottofee übernimmt. Erwin H. moderiert zweimal monatlich die Sendung „Erwins willige Helfer“ und Dr. Manfred H. tritt pro bono jeden Heiligabend um 10:30 Uhr im Kinderfernsehen auf. Er liest die schönsten Geschichten aus dem Sammelwerk „Der weiße Rabe“ vor.

Kai Stuht

VG Leipzig: Ist Werbung für Glücksspiel verboten?

Die Landesdirektion Sachsen untersagt die Werbung für Sportwetten, Casinospiele und Poker

Nun soll es am 28.4. 2016 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig nach fast einem Jahr Untersagung der Werbung eines Freiberufler zu Glücksspielportalen im Internet wie zum Beispiel Mybet, Tipico oder auch Stargames endlich zu einem Urteil kommen. Selbst News und Artikel mit externen Links sollen demnach im Freistaat schon verboten sein. So wurde seitens der LDS eine deftige Strafe in Höhe von 5000,- Euro nebst 1000,- Euro Bearbeitungsgebühren gegen den Freien Journalisten samt seinen zwei kleinen Google-News-Webseiten erlassen.

Dieser hatte sich dagegen gewehrt und eine bereits angekündigte Vollstreckung vor dem VG Chemnitz im August 2015 abgewendet. Allerdings hielt dies die Landesdirektion dennoch nicht davon ab, insgesamt zweimal den Versuch zu starten, den Beklagten zu vollstrecken. Erneut musste das Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die übereifrige Referentin eingreifen. Eine geforderte Strafe durch den Rechtsanwalt des Beklagten in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesdirektion blieb jedoch ungeahndet. Aber auch im Anschluss versuchte die Behörde in Leipzig immer wieder Einfluss auf kritische Artikel auf den Homepages des Beklagten zu nehmen. Insgesamt ist der bisherige Verlauf als eine absolute Farce und fernab jeder Rechtsstaatlichkeit anzusehen.

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Inwiefern nun die bereits dritte Rüge aus Brüssel zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag sowie die Einleitung eines Pilotverfahren gegen Deutschland auf den Ausgang des aktuellen Gerichtsverfahren hat, bleibt auf jeden Fall spannend. Demnach hatte der EuGH im Februar 2016 zum wiederholten Male festgestellt – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sei rechts, – und verfassungswidrig. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße somit gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe (ostfussball.com berichtete bereits mehrfach).

Übrigens hat fast jeder große Fußballverein in Sachsen längst saftige Verträge mit Glücksspielanbietern unbehelligt von der Leipziger Behörde abgeschlossen. So zum Beispiel direkt vor der eigenen Haustüre hat RB Leipzig Tipico als Sponsor oder Dynamo Dresden das Online Casino Deutschland. Ganz zu schweigen von den Millionverträgen außerhalb der sächsischen Landesgrenze mit Hertha BSC oder dem FC Bayern München. Daher ist dringend davon auszugehen, dass gegen den kleinen Betreiber willkürlich vorgegangen wurde. Dieser kleine unscheinbare Präzedenzfall in Sachen Werbung für Glücksspiel könnte hierzulande für weitreichende Auswirkungen für Fußballvereine der 1. bis 3. Bundesliga sorgen. Über den Ausgang Ende April vor dem VG Leipzig werden wir natürlich anschließend exklusiv hier auf unserer Webseite berichten.

Stargames Sportwetten geht online

Ab sofort gibt es auch Sportwetten im größten Novomatic-Portal Stargames

Stargames Sportwetten – bisher konnte man dort lediglich die beliebten Novoline-Spiele wie zum Beispiel Book of Ra oder Sizzling Hot online bei Stargames spielen, nun findet man unter der Rubrik “Sportsbook” endlich auch ein interessantes Sportwetten-Angebot für Fußballfans. Und mit Admiral hat man ja bei Novomatic in Österreich bereits einen erfahrenen Buchmacher im Angebot.

stargames sportwetten

(Screenshot: stargames.com)

Dürfen Sportwetten von Stargames auch in Deutschland getätigt werden?

Ja! Und so lautet der aktuelle Wortlaut der Landesdirektion Sachsen auf ihrer Webseite zum Schutz vor Geldwäsche:

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 4. Februar 2016 entschieden (Rechtssache C-336/14, Ince), dass private Vermittler von Sportwetten in Deutschland, die Wetten ohne behördliche Erlaubnis grenzüberschreitend an private Anbieter im EU-Ausland vermitteln, nicht wegen illegaler Wettvermittlung bestraft werden dürfen.

Begründung: Wenn aufgrund des noch immer nicht abgeschlossenen Konzessionsverfahrens das europarechtswidrige staatliche Wettmonopol faktisch fortbestehe, sei es unzulässig, Verstöße gegen dieses Monopol zu ahnden (…) [lds.sachsen.de]

Dazu möchten wir an dieser Stelle noch ergänzen, dass der EuGH nicht nur die Regelung für Sportwetten als verfassungswidrig eingeschätzt hat, sondern den ganzen deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Dies beinhaltet neben Sportwetten auch Casino Spiele sowie Poker. (ostfussball.com) Alles kann übrigens bei Stargames gespielt werden.

Über Stargames:

Mit einem Alter von mehr als 12 Jahren zählt das 2002 gegründete Stargames Casino zu den Urgesteinen unter den Onlinecasinos und mittlerweile tummeln sich bis zu 30 Millionen Spieler auf der Plattform. Der Anbieter unterscheidet sich doch wesentlich von den anderen Casinos. Neben den Casinogames und Slots können hier vor allem bekannt Spiele, Skilgames wie etwa das Kartenspiel Romme, Skat oder Schnapsen gegen echte Mitspieler gespielt werden. Es finden sich auch beliebte weitere Spiele neben den eigentlichen Casinoangeboten. Das Casinoangebot selbst ist ziemlich umfangreich. Neben fast 100 Slotgames gibt es auch die Klassiker. Besonders sticht hier Roulette mit 5 Varianten hervor. Ein weiteres Highlight ist das das Live Casino, das bedeutet echte Casino-Atmosphäre, ohne dass Sie die eigenen 4 Wände verlassen müssen.

Angeboten werden rund um die Uhr Black Jack, Roulette oder Baccarat mit der Ausnahme Roulette, das nur von 16 bis 24 Uhr gespielt werden kann. Sie können Ihren Croupier auswählen und mit ihm auch bei einem persönlichen Gespräch über die Live-Chat-Funktion fachsimpeln. Persönlicher Kontakt wird in diesem Casino gross geschrieben. Bei vielen der Skilgames kann man mit seinem Spielpartner Chaten und es gibt immer wieder aufregende und hoch dotierte Turniere. Bei den Casinogames vertaut Stargames seit etwa 2 Jahren auf die Software von Novoline. Hier finden Fans von Slotgames alle Dauerbrenner, die einem oftmals bereits aus den Spielhallen vertraut sind.

Es wird auch dem Trend der Zeit, dass man auch von unterwegs sein Glück bei den Games versuchen will, Rechnung getragen. Dauerbrenner wie Book of Ra, Deluxe, Sizzling Hot, Deluxe, Lucky Lady Charm, Deluxe, Dolphin Pearl, Deluxe, Fruits’n’Royals und Just Jewels können auf dem Smartphone oder dem Tabletsowohl auf Android Geräten und auch auf iOS entweder mit Echtgeld-Einsätzen oder mit Spielgeld gespielt werden. Natürlich gibt es in diesem Casino auch diverse Bonis. Der Willkommensbonus von 100% auf bis zu 100 Euro fällt hier aber doch etwas mager aus. Nun seit heute auch Sportwetten.

Konzessionen: Stargames besitzt eine europäische in Malta für sein Gambling-Angebot.

Europe Entertainment Ltd., mit der Registrierungsnummer C42855, ist ein Unternehmen mit beschränkter Haftung und Firmensitz in Malta. Malta zählt seit 2004 zu den Mitgliedstaaten der EU. Das Unternehmen ist lizensiert durch die Malta Gaming Autority (MGA). Es betreibt diese Plattform unter einer Klasse-3-Lizenz mit der Nummer MGA/CL3/391/2007, ausgestellt am 9. März 2009, einer Klasse-1-Lizenz mit der Nummer MGA/CL1/538/2008, ausgestellt am 7. Februar 2010, einer Klasse-1-Lizenz mit der Nummer MGA/CL1/810/2012, ausgestellt am 24. Juli 2012, sowie einer Klasse-2-Lizenz mit der Nummer MGA/CL2/1118/2015, ausgestellt am 12. Januar 2016. Alle Lizenzen fallen unter die Regulierung dieser Behörde. Der registrierte Firmensitz der Europe Entertainment Ltd. befindet sich in „Vincenti Buildings“, Suite 509, 28/19 Strait Street, Valletta, VLT1432, MALTA, EU.

So soll der deutsche Glücksspielstaatsvertrag aussehen

Vorbild Glücksspielregulierung in Schleswig-Holstein

Nur im nördlichsten Bundesland gibt es bereits seit 2011 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag. Alle anderen Bundesländer agierten jedoch in Sachen Glücksspiel trotz mehrfacher Abmahnungen aus Brüssel bisher verfassungswidrig, weil das staatliche Monopol praktisch weiterhin bestehe, so urteilte der EuGH im Februar 2016.

sh glücksspiel

(Screenshot: schleswig-holstein.de)

Eckpunkte des Entwurf des verfassungsgemäßem Glücksspielstaatsvertrag für ganz Deutschland

 

Online Casinos Spiele und Poker:

(…) Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet: „Spieler können in einem unregulierten Markt nicht effektiv geschützt werden und den Ländern entgehen erhebliche Einnahmen – der hessische Vorschlag beendet diesen Zustand“, betonte der Innenminister. Künftig soll Online-Glücksspiel angeboten werden dürfen – bei maximalem Spielerschutz (…)

Sportwetten:

(…) Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen: „Künftig muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf Glücksspiel anbieten. Wir senken damit nicht die Standards an Spieler- oder Jugendschutz, sondern bewerten in jedem Einzelfall die Qualität eines Angebots“ (…)

Einsatzlimits:

(…) Internet-Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro: Das bestehende monatliche Online-Einsatzlimit von 1.000 Euro soll durch ein Verlustlimit von in der Regel 1.000 Euro ersetzt werden. Die Möglichkeit, bei Bedarf und entsprechendem Bonitätsnachweis auch höhere Beträge zu spielen und das Limit entsprechend anzupassen, soll bestehen bleiben (…)

Überwachung der gesetzlichen Regelungen:

(…) Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts: Nach dem Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. des ZDF soll eine rechtlich selbständige, gemeinsame Anstalt der Länder gegründet werden. Sie wird die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des bisherigen Glücksspielkollegiums ausräumen (…)

Spielerschutz / Selbstsperre:

(…) Bundesweite zentrale Sperrdatei / Hessische Sperrdatei für Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei: „Wir benötigen eine echte, bundesweite, alle Spielformen übergreifende Sperrdatei. Das leistet unser Entwurf und schafft ebenso eine Rechtsgrundlage für den umfassenden Anschluss von Spielhallen“ (…)

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Hessen mit Vorstoß bei Glücksspielregulierung

Gibt es 2016 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag?

Sportwetten, aber auch Poker und Casino sollen demnach (schon) dieses Jahr in Deutschland reguliert werden. Alle in der EU lizenzierten Anbieter, welche die Anforderungen zum Spielerschutz erfüllen,  sollen hierzulande Glücksspiel im Internet anbieten, bzw. bewerben dürfen. Bisher war dies lediglich in Schleswig-Holstein umgesetzt. In allen anderen Bundesländern wurde dies aus eigenen Monopol-gründen jedoch stets durch staatliche Behörden verhindert – verfassungswidrig, so lautete zuletzt erneut das vernichtende Urteil aus Brüssel dazu. 

Nun kommt aus Hessen diese Meldung:

(…) Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Staatsvertrag der Länder soll am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erörtert werden. Mit dem Vorstoß reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission, die schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Hessen ist für die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen zuständig (…) [hessenschau.de]

Bundesinnenministerium Eingang Bonn 2008b

Fazit: Im Prinzip bleibt den Bundesländern auch keine andere Möglichkeit, als der Reform zuzustimmen. Jeder Versuch wieder halbherzig aus Gründen des Monopols zu agieren, würde umgehend den EuGH auf den Plan rufen. Und an der europäischen Dienstleistungsfreiheit kommt man einfach nicht vorbei! Auch eine Diskriminierung  deutscher Anbieter ist diesbezüglich nicht zu tolerieren.

„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“

[spielotheka.de]

Sportwetten vs. Online Casinos

Der Unterschied zwischen Sportwetten und Online Casinos

…ist im Prinzip gar nicht so groß, wie eigentlich gedacht. Denn zuerst einmal handelt es sich bei beiden Angeboten um so genanntes Glücksspiel. Im englischen Sprachgebrauch wird das Wort “Bet”auch für Wetten auf Sportereignisse und Einsatz beim Online Casino Spiel benutzt.

Während man bei Sportwetten zum Beispiel auf den Ausgang eines realen Ereignisses setzt, werden so genannte Automaten (Slots) virtuell über einen Computer gesteuert. Ein digitaler Generator ermittelt in diesem Fall den Gewinner per Zufall. Man hat also als Spieler keine Möglichkeit an der Veränderung des Ausgangs. Anders sieht es da jedoch bei den Sportwetten aus. Hat man etwas Hintergrundwissen, zum Beispiel im Bereich Fußball, so kann der Ausgang durchaus beeinflusst werden. Im Endeffekt bleibt es jedoch in beiden Fällen Glücksspiel. Das sollte sich jeder Spieler bereits vor dem Einsatz der Wette im Klaren sein.

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Die Gewinnchancen sollte man trotz der besseren Vorzeichen bei Sportwetten gegenüber Spielautomaten in etwa gleichsetzen. Der geringe Vorteil wird nämlich gerade beim Online Casinos Spiel mit einer hohen Auszahlungsquote von über 95 Prozent durchaus ausgeglichen. Dies ist relativ fair, wenn zum Beispiel die magere Ausschüttung von lediglich 40% bei Lotto gegenüberstellt. Bei der staatlichen Fernsehlotterie “Aktion Mensch” sind es gar nur 35%: In privaten Spielhallen gibt es seit einigen Jahren überhaupt keine Angaben mehr zu Quoten. Derartige Angebote sollten daher nach Möglichkeit ganz gemieden werden.

Beim Einsatz von “Bets” (engl.) ist bei Sportwetten wie auch bei Online Automaten nach oben einiges offen. Setze ich zum Beispiel 1000,- Euro auf den Sieg einer ausgewählten Mannschaft, erhalte ich bei einer durchschnittlichen Quote von 2,0 einen Gewinn von gerade mal 1000,- Euro. Ähnlich sieht es beim Online Roulette oder anderen Tischspielen mit geringem Einsatzrisiko aus. Am Automaten sind die Einsätze meist deutlich geringer, die Chance auf einen großen Gewinn aber höher. So kann zum Beispiel mit einem Einsatz von 10,- Euro pro Dreh bei Spielen wie Book of Ra bis zu 50.000 Euro gewonnen werden. Dieser Anreiz auf einen hohen Gewinn lockt natürlich deutlich mehr.

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