De Maizière will Facebook-Meinung weiter einschränken

Schneller Löschen oder besser gleich kritische Artikel oder Bilder zum Upload sperren, das möchte unser Innenminister aktuell auf Facebook durchdrücken. “Verdächtigen” und “Terroristen” soll so der Zugang zum sozialen Netzwerk verwehrt werden. Gleichzeitig möchte er auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Facebook ausweiten. Nach Netzsperren, Bundestrojaner und Zensurwächter Bertelsmann nun der nächste Schritt  in Richtung Diktatur.

“Das Problem ist, dass es einen Unterschied zwischen etwa Kinderpornografie und rassistischen Inhalten gibt. Ein Bild von Hitler etwa könnte Satire sein, was ein automatischer Filter schwer erkennen kann. Kritiker warnen deshalb vor solchen Verfahren, weil sie zum einen zu einer “unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur” führen könnten, wie es Markus Beckedahl von netzpolitik.org beschreibt. Zum anderen habe es eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zur Folge: Statt sich auf die staatlichen Stellen und Strafverfolger zu verlassen, würden die Unternehmen quasi selbst zum Richter.” (zeit.de)

Und selbst die sonst so linientreue “Süddeutsche” zieht kritisch Bilanz:

“Auf Facebook aber drückt stattdessen ein Mitarbeiter die Taste Löschen – und die Sache ist erledigt. Natürlich nur für Facebook. Anderen Menschen fehlt ja etwas, nämlich der Text von Sprengnagel. Perfide daran ist, dass die meisten Nutzer meist gar nicht wissen, dass etwas fehlt. Anders als in einem Gerichtsverfahren, ist die Öffentlichkeit nicht zugelassen, wenn Facebook seine Urteile fällt.”(sz.de) 

Im Prinzip ist es aber egal, wie die Zensur der Meinungsfreiheit hierzulande stattfindet – am Ende werden alle Seiten verlieren. Die Politik macht sich weiter unglaubwürdiger und verliert weiter Wähler und das Netzwerk Facebook wird über kurz oder lang User verlieren. Was jedoch am schwersten wiegt, ist der Verlust unserer Demokratie. Und schade, dass wir 27 Jahre nach dem Mauerfall wieder genau dort stehen, wo wir damals standen.