EU-widriger Glücksspielstaatsvertrag in Kiel abgelehnt

Kommt nun auch mit der möglichen Jamaika Koalition endlich eine bundesweite Regelung in Sachen Glücksspiel nach den Vorgaben aus Brüssel? Unter CDU und SPD war das aus eigenen Monopol-gründen bisher nicht umgesetzt und durch den EuGH als EU-widrig deklariert.

• Die Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland steht vor dem Aus. Schleswig-Holstein wird der im März von allen 16 Bundesländern ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrages nicht zustimmen. Für ein Nein im Kieler Landtag sprachen sich am Freitag nicht nur die Regierungspartner CDU, Grüne und FDP aus, sondern auch der SSW.
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• Notwendig sei eine „dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag im Landtag. Notfalls müsse der Norden erneut „eigene Wege beschreiten“. In einem Antrag sprachen sich nicht nur die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP, sondern auch der SSW gegen ein Ja für den Vertrag aus.
  focus.de
• Der von den Bundesländern auch auf Druck der EU-Kommission ausgehandelten Reform wird das Land nicht zustimmen. Für ein Nein sprachen sich im Landtag in Kiel am Freitag nicht nur CDU, Grüne und FDP, sondern auch der SSW aus. Nötig sei eine “dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung”, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und kündigte an.
  kn-online.de
• Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland. Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss!
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• CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen hatten sich bereits in ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein darauf geeinigt, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren. Nun meldet der Schleswig-Holsteinische Landtag, dass das Bundesland dem Vertrag sicher nicht zustimmen wird. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen.
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