Ostfussball.com

Eine subjektive Sichtweise unserer Ostvereine sowie Ostclubs

Kategorie: Sportwetten (Seite 36 von 36)

VG Leipzig: Ist Werbung für Glücksspiel verboten?

Die Landesdirektion Sachsen untersagt die Werbung für Sportwetten, Casinospiele und Poker

Nun soll es am 28.4. 2016 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig nach fast einem Jahr Untersagung der Werbung eines Freiberufler zu Glücksspielportalen im Internet wie zum Beispiel Mybet, Tipico oder auch Stargames endlich zu einem Urteil kommen. Selbst News und Artikel mit externen Links sollen demnach im Freistaat schon verboten sein. So wurde seitens der LDS eine deftige Strafe in Höhe von 5000,- Euro nebst 1000,- Euro Bearbeitungsgebühren gegen den Freien Journalisten samt seinen zwei kleinen Google-News-Webseiten erlassen.

Dieser hatte sich dagegen gewehrt und eine bereits angekündigte Vollstreckung vor dem VG Chemnitz im August 2015 abgewendet. Allerdings hielt dies die Landesdirektion dennoch nicht davon ab, insgesamt zweimal den Versuch zu starten, den Beklagten zu vollstrecken. Erneut musste das Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die übereifrige Referentin eingreifen. Eine geforderte Strafe durch den Rechtsanwalt des Beklagten in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesdirektion blieb jedoch ungeahndet. Aber auch im Anschluss versuchte die Behörde in Leipzig immer wieder Einfluss auf kritische Artikel auf den Homepages des Beklagten zu nehmen. Insgesamt ist der bisherige Verlauf als eine absolute Farce und fernab jeder Rechtsstaatlichkeit anzusehen.

HK Central Statue Square Legislative Council Building n Themis s

Inwiefern nun die bereits dritte Rüge aus Brüssel zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag sowie die Einleitung eines Pilotverfahren gegen Deutschland auf den Ausgang des aktuellen Gerichtsverfahren hat, bleibt auf jeden Fall spannend. Demnach hatte der EuGH im Februar 2016 zum wiederholten Male festgestellt – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sei rechts, – und verfassungswidrig. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße somit gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe (ostfussball.com berichtete bereits mehrfach).

Übrigens hat fast jeder große Fußballverein in Sachsen längst saftige Verträge mit Glücksspielanbietern unbehelligt von der Leipziger Behörde abgeschlossen. So zum Beispiel direkt vor der eigenen Haustüre hat RB Leipzig Tipico als Sponsor oder Dynamo Dresden das Online Casino Deutschland. Ganz zu schweigen von den Millionverträgen außerhalb der sächsischen Landesgrenze mit Hertha BSC oder dem FC Bayern München. Daher ist dringend davon auszugehen, dass gegen den kleinen Betreiber willkürlich vorgegangen wurde. Dieser kleine unscheinbare Präzedenzfall in Sachen Werbung für Glücksspiel könnte hierzulande für weitreichende Auswirkungen für Fußballvereine der 1. bis 3. Bundesliga sorgen. Über den Ausgang Ende April vor dem VG Leipzig werden wir natürlich anschließend exklusiv hier auf unserer Webseite berichten.

Sportwetten vs. Online Casinos

Der Unterschied zwischen Sportwetten und Online Casinos

…ist im Prinzip gar nicht so groß, wie eigentlich gedacht. Denn zuerst einmal handelt es sich bei beiden Angeboten um so genanntes Glücksspiel. Im englischen Sprachgebrauch wird das Wort “Bet”auch für Wetten auf Sportereignisse und Einsatz beim Online Casino Spiel benutzt.

Während man bei Sportwetten zum Beispiel auf den Ausgang eines realen Ereignisses setzt, werden so genannte Automaten (Slots) virtuell über einen Computer gesteuert. Ein digitaler Generator ermittelt in diesem Fall den Gewinner per Zufall. Man hat also als Spieler keine Möglichkeit an der Veränderung des Ausgangs. Anders sieht es da jedoch bei den Sportwetten aus. Hat man etwas Hintergrundwissen, zum Beispiel im Bereich Fußball, so kann der Ausgang durchaus beeinflusst werden. Im Endeffekt bleibt es jedoch in beiden Fällen Glücksspiel. Das sollte sich jeder Spieler bereits vor dem Einsatz der Wette im Klaren sein.

Witten Haus Bahnhofstrasse 45

Die Gewinnchancen sollte man trotz der besseren Vorzeichen bei Sportwetten gegenüber Spielautomaten in etwa gleichsetzen. Der geringe Vorteil wird nämlich gerade beim Online Casinos Spiel mit einer hohen Auszahlungsquote von über 95 Prozent durchaus ausgeglichen. Dies ist relativ fair, wenn zum Beispiel die magere Ausschüttung von lediglich 40% bei Lotto gegenüberstellt. Bei der staatlichen Fernsehlotterie “Aktion Mensch” sind es gar nur 35%: In privaten Spielhallen gibt es seit einigen Jahren überhaupt keine Angaben mehr zu Quoten. Derartige Angebote sollten daher nach Möglichkeit ganz gemieden werden.

Beim Einsatz von “Bets” (engl.) ist bei Sportwetten wie auch bei Online Automaten nach oben einiges offen. Setze ich zum Beispiel 1000,- Euro auf den Sieg einer ausgewählten Mannschaft, erhalte ich bei einer durchschnittlichen Quote von 2,0 einen Gewinn von gerade mal 1000,- Euro. Ähnlich sieht es beim Online Roulette oder anderen Tischspielen mit geringem Einsatzrisiko aus. Am Automaten sind die Einsätze meist deutlich geringer, die Chance auf einen großen Gewinn aber höher. So kann zum Beispiel mit einem Einsatz von 10,- Euro pro Dreh bei Spielen wie Book of Ra bis zu 50.000 Euro gewonnen werden. Dieser Anreiz auf einen hohen Gewinn lockt natürlich deutlich mehr.

Oddset – Abgesang in Sachsen-Anhalt

Eine Totgeburt wird nun ohne großes Tam-Tam zu Grabe getragen

Schlechte Quoten, schlechtes Image, schlechtes Marketing – das staatliche Sportwettenangebot Oddset war von vorn herein zum Sterben verurteilt. Kurios – mit dem rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag im Rücken mussten man sich auch noch an die eigenen staatliche Vorgaben halten. Private Anbieter im Ausland müssen dies aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht!

Oddset-Logo

(…) Sachsen-Anhalt zieht sich aus dem milliardenschweren Sportwettenmarkt zurück. So hat die landeseigene Lotto-Toto-Gesellschaft den Vertrag mit der Oddset Deutschland Sportwetten GmbH (ODS) gekündigt – einer Gesellschaft, mit der das Land groß in den Sportwettenmarkt einsteigen wollte. Doch statt hoher Gewinne droht dem Land als Gesellschafter ein finanzieller Schaden. Lotto-Toto wolle „Risiko für das Land abwenden“, sagt Sprecherin Astrid Wessler. Die ODS ist seit ihrer Gründung zum „Zuschauen“ verdammt, erklärt Geschäftsführer Christoph Schmidt, weil die Vergabe der Konzessionen durch ein juristisches Gezerre blockiert wird: Sportwettanbieter, die bei der Lizenzvergabe  nicht berücksichtigt worden  waren,  hatten  geklagt, Verwaltungsgerichten  beschäftigte sich daher seit 2012 mit  dem Thema (…) [mz-web.de]

Die deutschen Spieler weinen dem Angebot allerdings keine einzige Träne nach. Jahrelang wurde versucht das eigene staatliche Monopol in Sachen Glücksspiel zu erhalten. Nun sorgt es selbst dafür, dass ein unattraktives Angebot im Sportwettenbereich endlich von der Bildfläche verschwindet. Das vorgeschobene Argument des Spielerschutz und der Sportförderung hatte ohnehin niemand mehr als Begründung akzeptiert. Denn auch die staatlichen Glücksspielanbieter agieren fiskalisch gesehen als GmbH und müssen Gewinne erwirtschaften. Nun sollten endlich auch alle anderen Bereiche des Glücksspiel wie Lotto, Poker, Casinospiele in einen fairen Wettbewerb mit einem eu-konformen Staatsvertrag gelenkt werden…

Dieser Artikel wurde übernommen von [spielotheka.de]

Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig – Medienspiegel

EuGH stellt eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig

Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter bzw. Werbung für Glücksspiel dürften auch deshalb nicht bestraft werden.

Bookmakers

Medienspiegel –

(…) Das Urteil aus Luxemburg könnte für Deutschland weitere Konsequenzen haben, meint Klaus Umbach, Experte für Glücksspielrecht von der Kanzlei Freshfields: “Die EU-Kommission dürfte sich jetzt bestätigt sehen und die deutsche Glücksspielregulierung grundlegend infrage stellen.” Die Kommission wird in Kürze entscheiden, ob sie wegen der Glücksspielgesetze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet (…) [sueddeutsche.de]

(…) Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht (…) [ostfussball.com]

(…) Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter dürften auch deshalb nicht bestraft werden (…) [stern.de]

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren Worten entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Damit ist nicht nur das seit vier Jahren ergebnislos laufende Sportwettenkonzessionsverfahren hinfällig, sondern die gesamte gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland reformbedürftig (…) [presseportal.de]

(…) Laut DSWV ist es bereits der dritte Staatsvertrag in Folge, der an der Rechtsprechung der höchsten Gerichte gescheitert ist. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 vom Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2010 vom EuGH in wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt worden (…) [gameandbusiness.de]

(…) Mit diesem EuGH-Urteil sei der deutsche Glücksspielstaatsvertrag endgültig erledigt. „Es hält sich schon heute niemand mehr daran – beispielsweise wird bei nahezu jeder Sportveranstaltung gegen die Werberichtlinien verstoßen. Die Ordnungsbehörden unternehmen schon lange nichts mehr dagegen. Sie wissen, dass die Gerichte jede Maßnahme wieder kassieren würden“, sagte Kubicki (…) [cdu.de]

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für Anbieter bleiben in wesentlichen Teilen damit unanwendbar bis ein europarechtskonformer Zustand hergestellt ist (…) [finanzen.net]

Glücksspiel: Dienstleistungsfreiheit steht Ahndung entgegen

EuGH bestätigt die europäische Dienstleistungsfreiheit in Rechtssache C-336/14

Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht.

In Bezug auf den vom Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 geregelten Zeitraum antwortet der Gerichtshof, dass die Dienstleistungsfreiheit einen Mitgliedstaat daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten in seinem Hoheitsgebiet an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Lizenz innehat, zu ahnden. Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass die Experimentierklausel die Unvereinbarkeit des vormaligen Staatsmonopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht behoben hat, soweit die alte Regelung unter Berücksichtigung dessen, dass keine Konzessionen erteilt wurden und dass die staatlichen Veranstalter weiterhin Sportwetten veranstalten können, trotz des Inkrafttretens der Reform von 2012 in der Praxis weiter Bestand hat.

Quelle: isa-guide.de

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki von der CDU und der FDP hatten es zuletzt schon voraus gesagt. Heute wurde es nun auch aus Brüssel bestätigt:

(…) Ferner hätten Gerichte geurteilt, dass das vertraglich festgelegte Glücksspielkollegium gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip verstößt. Der Europäische Gerichtshof werde am 04. Februar 2016 über die Regelungen der Bundesländer urteilen, die EU-Kommission habe ein Pilotverfahren eingeleitet. Absehbar werde es dem aktuellen Vertrag deshalb so gehen, wie seinen Vorgängern, die 2006 und 2010 höchstrichterlich verworfen wurden. Wolfgang Kubicki: „Gründlicher kann man nicht scheitern. Das deutsche Glücksspielsystem ist komplett verkorkst. Jedes Gericht würde Sanktionen der Ordnungsbehörden als rechtswidrig verwerfen. Weil die Ordnungsbehörden das wissen, darf jeder machen, was er will. Und die Ministerpräsidenten gucken dem Treiben zu. Deutschland macht sich lächerlich.“ (…) 

Quelle: CDU-Fraktion und FDP Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Augenscheinlich scheint man jedoch doch nicht überall in den Behörden davon gewusst zu haben, denn Sanktionen hat es ja trotzdem nachweislich von diversen staatlichen Behörden gegeben – Staatshaftung natürlich inklusive…

Sportwetten Mafia Türkei Trainingslager

Sportwetten sind an und für sich eine tolle Sache

Und viele  sächsische Vereine wie zum Beispiel RB Leipzig oder die SG Dynamo Dresden werben für Anbieter von Glücksspiel wie Sportwetten, Poker und Casinospiele , Roulette oder so genannte Walzenspiele, obwohl es eigentlich von der Landesdirektion Sachsen strikt verboten ist. Für das Bewerben stehen sogar erhebliche Strafen bis zu 500.000 Euro im Raum.

Sei es drum, denn die Landesdirektion Sachsen unternimmt nichts gegen die beiden Vereine und lässt, das in ihren Augen illegale Glücksspiel vor ihren Toren im Fall von Red Bull in Leipzig, gewähren. Oder ob Chemnitzer FC oder FSV Zwickau, in Sachsen bestimmt Glücksspielwerbung einfach das allgemeine Bild. Fehlender Spielerschutz, – bzw. Alterskontrolle, Geldwäsche und ähnliche schwere Vorwürfe, welche gerne gegen private Glücksspielanbieter wie Tipico oder Online Casino Deutschland durch diese Behörde propagiert werden, bleiben völlig ungeahndet. Klar, denn die Gesetzeslage in Deutschland ist alles andere als rechts-sicher und der sächsische Glücksspielvertrag nichts anderes als ein besseres Stück Klopapier.

Dies allerdings nur zur Einleitung, denn kontrolliertes Glücksspiel in einem regulierten Markt ist auch an und für sich eine sehr gute Sache. Und jagen tut die “vorbildliche” Landesdirektion Sachsen samt ihren hochqualifizierten Referentinnen wegen Glücksspielwerbung ohnehin nur kleine Webseiten mit wenigen hundert Besuchern. Doch darum soll es jetzt in diesem Artikel eigentlich gar nicht gehen. Viel mehr um die wirklich dunkle Seite – Sportwetten Betrug bei Trainingsspielen unserer Mannschaften in den Wintercamps der Türkei. So gab es offensichtlich hohe Wetteinsätze in Asien auf Testspiele mit deutscher Beteiligung:

“Zwei Elfmeter, die keine waren und hohe Wetteinsätze in Asien: Das Testspiel zwischen Drittligist Wehen Wiesbaden und der U23 von Borussia Mönchengladbach steht unter Manipulationsverdacht. Sportradar meldete die Aktivitäten in Asien rund um das Spiel zwischen Wehen Wiesbaden und Borussia Mönchengladbach II dem DFB. Konkretes – etwa wie hoch die Einsätze waren oder auf was gewettet wurde – teilte die Agentur mit Verweis auf Vertraulichkeitsklauseln nicht mit.” (stadionfans.de)

Auch ostdeutsche Vereine, wie beispielsweise der Chemnitzer FC oder FC Hansa Rostock weilten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in den Camps der Türkei. Bisher gibt es allerdings keine Anschuldigungen und auch um das Thema Sportwetten Türkei Betrug wurde es hierzulande sehr schnell wieder still. In der DFB-Zentrale stinkt es derzeit ohnehin schon gewaltig, da braucht man keine zusätzlichen Probleme. Bleibt am Ende nur zu resümieren, dass der Einsatz türkischer Schiedsrichter wenig Sinn macht und dieser Punkt hoffentlich bei den nächsten Trainingslagern deutscher Teams berücksichtigt wird. In diesem Sinne – weiteres blaues Auge und wir schaffen das…

Sportwetten: Agiert die Landesdirektion Sachsen willkürlich?

In Sachen Glücksspiel läuft in Deutschland seit vielen Jahren einiges schief. Eine echte Glücksspielregulierung gibt es nämlich hierzulande leider nicht, dafür aber ein seit 2011 durch den EugH bemängeltes staatliches Monopol. Die Landesdirektion Sachsen geht dabei seit Juni 2015 aus Monopolgründen mit allen Mitteln gegen die Webseite ostfussball.com vor, obwohl die deutsche Gesetzeslage (auch der sächsischer Glücksspielstaatsvertrag) alles andere als sauber und eindeutig wäre!

(…) Auch die EU-Kommission hat mit der Einleitung eines Pilotverfahrens Zweifel erhoben, ob die deutsche Sportwettenregulierung europarechtskonform ist. Zudem prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen der Bundesländer. Am 4. Februar 2016 wird er sein Urteil verkünden. Sollte der Gerichtshof – wie üblich – der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies die dritte höchstrichterliche Schlappe für die Länder in Folge. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH hatten bereits 2006 und 2010 die beiden Vorgängerstaatsverträge als rechtswidrig verworfen (…)


Für derartige Banner zu Glücksspielportale wie Mybet wurde eine Strafe in Höhe von 5000,- Euro ausgesprochen.

So wurde die Webseite ostfussball.com seitens der LDS massiv unter Druck gesetzt und mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 5000, – sowie zusätzlichen Verwaltungskosten in fast vierstelliger Höhe (für was eigentlich?) an den Rand seiner Existens gebracht. Seit 7 Monaten brachen somit die generierten Einnahmen durch den Sportwettenanbieter Mybet weg und zwischenzeitlich musste die Google News Seite gar vom Netz gehen. Das Verwaltungsgreicht Chemnitz hatte zwar eine Vollstreckung per Gerichtsbeschluß anschliessend untersagt, was die Landesdirektion Sachsen jedoch nicht davon abhalten konnte, gleich zweimal den Versuch zu starten, trotzdem zu vollstrecken. Dieser doppelte Verstoß blieb  ungeahndet.

tipico rb leipzig

(Screenshot: tipico.com)

Schnell kommt dabei der Gedanke auf, mit dieser Aktion wurde willkürlich versucht, eine Person bzw. deren Webseiten mit allen staatlichen zur Verfügung stehenden Mitteln des Staatsapparates umgehend zu liquidieren. Denn während man im Sitz der Landesdirektion wohl keine Probleme damit hat, wenn zum Beispiel ein Fußballclub mit Namen RB Leipzig große Verträge mit Tipico (Sportwetten, Casino) nur in zwei Kilometer Entfernung unterschreibt, ist eine kleine Webseite mit Namen ostfussball.com gerade recht um ein regelrechtes Exempel zu statuieren. Skurill auch, dass gerade dieses Newsportal stets kritisch gegenüber dem Neuleipziger Kommerzverein mit Sitz in Österreich in seinen Artikel berichtet hatte – alter Aluhut werden jetzt wieder sicherlich manche sagen.

Sei es drum, denn auch viele andere sächsische Vereine, wie zum Beispiel die SG Dynamo Dresden, der Chemnitzer FC oder FSV Zwickau werben längst völlig unbehelligt von der LDS mit verschiedenen Glücksspielportalen auf ihren Webseiten bzw. im Stadion. Diese haben natürlich auch eine viel größere Reichweite als eine kleine privat geführte Webseite mit nur wenigen hundert Besuchern täglich.  Hätte man da nicht zunächst von staatlicher Seite in Vertretung ihrer aufmerksamen Referentin “zum Wohle des Spielerschutzes” in der Rangfolge von oben nach unten agieren müssen? Wo bleibt die Verhältnismässigkeit? Wieso wird überhaupt bestraft, wenn geltenes EU-Recht in Forum der Dienstleistungsfreiheit gebrochen wird? Fragen über Fragen – welche hoffentlich schon bald vom Verwaltungsgericht in Chemnitz beantwortet werden!

Neuere Beiträge

© 2024 Ostfussball.com

Theme von Anders NorénHoch ↑ | Impressum | Datenschutz