Hinsichtlich der Sportwetten haben die Ministerpräsidenten der Länder schnell eine Einigung finden können. Eine Verlängerung der Frist, bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021, ist so gut wie beschlossen. Damit können die Sportwetter in Deutschland weiter legal ihrem Hobby nachgehen. Bei den Online-Casinos war jedoch längere Zeit nicht klar, ob ein Betrieb weiterhin möglich sein wird. Einige Bundesländer sprachen sich dafür, andere dagegen aus. Schleswig-Holstein nutzt die Gunst der Stunde. Glücksspiel ist Ländersache. Und somit steht einen Gesetz für das eigene Bundesland im Rahmen der Möglichkeiten. Ein Entwurf wurde eingereicht und soll Ende März beraten werden. Darin enthalten ist eine Verlängerung der kürzlich ausgelaufenen Lizenzen für Online-Casinos.
Zumindest in Schleswig-Holstein scheint sich die Politik einig zu sein. Denn mit dem SSW, der CDU, FDP und den Grünen ist sich die Regierung bei der Umsetzung eines neuen Gesetzesentwurfes weitestgehend einig. Und eben dieses Gesetz, welches bis Mitte 2021 voraussichtlich Anwendung finden wird, möchten wir im folgenden Absatz einmal näher untersuchen.
Schleswig-Holstein plant Übergangsregelung für Online-Casinospiele
Da sich das Bundesland fast ausschließlich auf die im Jahr 2011 und 2012 vergebenen Lizenzen beruft, lässt sich der Entwurf in drei kleinen Paragraphen zusammenfassen.
§ 1 Bereits erteilte Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Onlinecasinospielen gemäß § 4 i. V. m. §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20.10.2011, GVOBl. S. 280, gelten für eine Übergangsphase bis zur Erteilung einer sonstigen Erlaubnis auf Grundlagedeutschen Rechts mit Geltung für Schleswig-Holstein, längstens bis zum 30. Juni 2021, nach Maßgabe der in der Genehmigung enthaltenen Regelungen weiterhin als erteilt.
Einerseits beruft sich Schleswig-Holstein hier auf das eigene Gesetz, welches die Erlaubnis von Online-Casinos regelt. Gleichwohl wird den Unternehmen, die vor sieben oder acht Jahren eine Konzession zugesprochen bekamen erlaubt, weiterhin Casino-Spiele feilzubieten. Doch findet eine zeitliche Schranke Anwendung. Gemeint ist der Stichtag, welcher auf den 30. Juni 2021 fällt. An diesem Tag endet ebenfalls die Anwendung des Glücksspielstaatsvertrages. Oder anders gesagt: Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sich die Bundesländer und ihre Ministerpräsidenten über eine neue Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes einig sein. Dieser umfasst heutzutage übrigens nicht mehr nur Sportwetten und Online-Casinos. Mit Poker, Fantasy Football und Lotto haben sich auch andere Arten des Glücksspiels im Web etabliert.
§ 2 § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag findet insoweit keine Anwendung.
Lex Specialis hat vor Lex Generalis Anwendung. Das Spezialgesetz hat Vorfahrt vor dem allgemeinen Gesetz. In diesem Fall schlägt das Landesgesetzt von Schleswig-Holstein demzufolge das übergeordnete Recht. Im ausgeschlossenen Paragraphen steht übrigens folgendes Geschrieben: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Und eben diese Zeile findet für die lizenzierten Anbieter dann keine Anwendung, womit sie zumindest in Schleswig-Holstein ihre Dienstleistungen auch weiterhin feilbieten dürfen.
§ 3 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Wie bereits mehrfach erwähnt, handelt es sich bislang nur um einen Gesetzesentwurf. Schon Ende des Monats März wird darüber beraten. Schleswig-Holstein wird eine schnelle Lösung anstreben, um die Online-Casinos zurück in die Legalität zu holen.
Sportwetten, Online-Casinos und Co: Was kommt im Jahr 2021?
Glücksspiel bis 2021 legal – Bildquelle
Bis zum 30. Juni 2021 scheint die Sachlage relativ klar. Sportwetten werden weitergeführt. Dabei hebt die Politik sogar die eingangs geplante Begrenzung von lediglich 20 Konzessionen für die Buchmacher auf. Somit können Spieler ohne Bedenken ihre Wetten platzieren. Bei den Online-Casinos hätten einige Bundesländer lieber ein Verbot gesehen. Durch den vorläufigen Alleingang von Schleswig-Holstein scheint jedoch auch deren Betrieb, zumindest bis zum Stichtag, sichergestellt. Und aus dem Alleingang kann sogar noch ein Gemeinschaftsprojekt werden. Denn einige andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz und Hessen, sind einer Öffnung des Marktes für Casino-Spiele ebenfalls positiv gegenüber eingestellt. Doch alle diese Regelungen werden im Zweifel nur bis zur Mitte des Jahres 2021 gelten. Was kommt danach?
Es ist schwer, so weit in die Zukunft zu sehen. Bei den Sportwetten können wir uns relativ sicher sein, dass diese erhalten bleiben. Denn hier herrschte unter den Politikern schnell Einigkeit, unbegrenzt Lizenzen zu vergeben. Hinsichtlich der Online-Casinos ist das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen. Doch solange Glücksspiele Ländersache sind und sich immer einige Bundesländer finden, die ihre Zustimmung geben, gibt es keinen Grund hier schwarzzumalen. Allerdings plädieren einige Politiker durchaus für ein Modell wie in der Schweiz. Gemeint ist hier eine Netzsperre, welche die Angebote entsprechender Dienstleister für die Region Deutschland unerreichbar macht. Andere würden lieber nach Dänemark schauen, wo eine umfassende Regulierung stattgefunden hat.
Womit wir zu einem Aspekt kommen, der gewissermaßen beschlossene Sache ist. Denn es soll in jedem Fall eine Aufsichtsbehörde eingerichtet werden. Einer der größten Problempunkte ist aktuell, dass die Anbieter von Online-Glücksspielen praktisch kaum geprüft werden. Dass die meisten Anbieter von Malta oder Gibraltar aus firmieren, macht die Sache nicht leichter. Für die Zukunft ist jedoch geplant, die Aufgaben des Spieler- und Jugendschutzes, sowie den Problemfall Geldwäsche, wieder ein Kontrollorgan zu widmen. Dies macht jedoch erst dann richtig Sinn, wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen und die Regulierung deutschlandweit gleich geregelt ist.