Vorbild Glücksspielregulierung in Schleswig-Holstein

Nur im nördlichsten Bundesland gibt es bereits seit 2011 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag. Alle anderen Bundesländer agierten jedoch in Sachen Glücksspiel trotz mehrfacher Abmahnungen aus Brüssel bisher verfassungswidrig, weil das staatliche Monopol praktisch weiterhin bestehe, so urteilte der EuGH im Februar 2016.

(Screenshot: schleswig-holstein.de)

Eckpunkte des Entwurf des verfassungsgemäßem Glücksspielstaatsvertrag für ganz Deutschland

 

Online Casinos Spiele und Poker:

(…) Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet: „Spieler können in einem unregulierten Markt nicht effektiv geschützt werden und den Ländern entgehen erhebliche Einnahmen – der hessische Vorschlag beendet diesen Zustand“, betonte der Innenminister. Künftig soll Online-Glücksspiel angeboten werden dürfen – bei maximalem Spielerschutz (…)

Sportwetten:

(…) Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen: „Künftig muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf Glücksspiel anbieten. Wir senken damit nicht die Standards an Spieler- oder Jugendschutz, sondern bewerten in jedem Einzelfall die Qualität eines Angebots“ (…)

Einsatzlimits:

(…) Internet-Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro: Das bestehende monatliche Online-Einsatzlimit von 1.000 Euro soll durch ein Verlustlimit von in der Regel 1.000 Euro ersetzt werden. Die Möglichkeit, bei Bedarf und entsprechendem Bonitätsnachweis auch höhere Beträge zu spielen und das Limit entsprechend anzupassen, soll bestehen bleiben (…)

Überwachung der gesetzlichen Regelungen:

(…) Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts: Nach dem Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. des ZDF soll eine rechtlich selbständige, gemeinsame Anstalt der Länder gegründet werden. Sie wird die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des bisherigen Glücksspielkollegiums ausräumen (…)

Spielerschutz / Selbstsperre:

(…) Bundesweite zentrale Sperrdatei / Hessische Sperrdatei für Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei: „Wir benötigen eine echte, bundesweite, alle Spielformen übergreifende Sperrdatei. Das leistet unser Entwurf und schafft ebenso eine Rechtsgrundlage für den umfassenden Anschluss von Spielhallen“ (…)

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport