Gibt es 2016 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag?
Sportwetten, aber auch Poker und Casino sollen demnach (schon) dieses Jahr in Deutschland reguliert werden. Alle in der EU lizenzierten Anbieter, welche die Anforderungen zum Spielerschutz erfüllen, sollen hierzulande Glücksspiel im Internet anbieten, bzw. bewerben dürfen. Bisher war dies lediglich in Schleswig-Holstein umgesetzt. In allen anderen Bundesländern wurde dies aus eigenen Monopol-gründen jedoch stets durch staatliche Behörden verhindert – verfassungswidrig, so lautete zuletzt erneut das vernichtende Urteil aus Brüssel dazu.
Nun kommt aus Hessen diese Meldung:
(…) Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Staatsvertrag der Länder soll am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erörtert werden. Mit dem Vorstoß reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission, die schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Hessen ist für die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen zuständig (…) [hessenschau.de]
Fazit: Im Prinzip bleibt den Bundesländern auch keine andere Möglichkeit, als der Reform zuzustimmen. Jeder Versuch wieder halbherzig aus Gründen des Monopols zu agieren, würde umgehend den EuGH auf den Plan rufen. Und an der europäischen Dienstleistungsfreiheit kommt man einfach nicht vorbei! Auch eine Diskriminierung deutscher Anbieter ist diesbezüglich nicht zu tolerieren.
„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“
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