Staatliche Behörden bekämpfen seit Jahren einen regulierten Glücksspiel-markt
Aus eigenen Monopol-gründen des Staates gibt es trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel seit 2006 immer noch keinen eu-konformen Glücksspielstaatsvertrag. Ein unmöglicher Zustand seit nunmehr 10 Jahren, welcher vielleicht nun endlich kommenden Monat eine entscheidende Wende, im Jahr dieses traurigen Jubiläums, nehmen könnte.
“Jetzt ist auch die EU-Kommission im Bilde, die bereits erhebliche Zweifel angemeldet hat, ob die deutsche Sportwetten Regulierung mit dem Europarecht vereinbar ist. Inzwischen ist ein Pilot-verfahren eingeleitet worden. Auch die Regelungen der einzelnen Bundesländer sind beim Europäischen Gerichtshof inzwischen auf dem Prüfstand, das Urteil hierzu wird am 4. Februar 2016 erwartet. Wenn dann der Gerichtshof die gleiche Meinung haben sollte wie der Generalanwalt, was als sehr wahrscheinlich gilt, dann wäre es bereits die dritte Niederlage für die Länder hintereinander. Denn bereits 2006 und 2010 hatten das Bundesverfassungsgericht und auch der EuGH die beiden jeweiligen Vorgängerverträge für rechtswidrig erklärt” (wetten.eu)
Was würde ein regulierter Glücksspiel-Markt in Deutschland bewirken?
Alle in die vermeintliche Illegalität gedrängte Portale im europäischen Ausland würden dann für kräftige Steuereinnahmen in Deutschland sorgen. Ein echter fairer Wettbewerb in diesem stetig wachsendem Markt würde dann endlich in Gang gesetzt werden. Bisher liegt das Glücksspielmonopol immer noch bei der unattraktiven staatlichen Bundesländer-GmbH, samt ihrem Lotto und Toto mit nicht konkurrenzfähigen Auszahlungsquoten .
Aber auch die deutschen Spieler dürften dann unbesorgt und vor allem kontrolliert nach allgemein-gültigen Vorgaben an Wett, – oder Casino Angebote im Internet teilnehmen. Fast alle anderen europäischen Nachbarn regulieren bereits nach EU-Vorgaben ihren Glücksspiel-Markt, wo es offensichtlich gut funktioniert. Wie es erfolgreich geht, hatte ja auch das Bundesland Schleswig-Holstein gezeigt. Dort wurden zahlreiche Lizenzen an Sportwetten, – und Online-Casino-Anbieter vergeben, was nicht nur für hohe Einnahmen im nördlichen Bundesland sorgte.
Fazit: Es darf im Sinne eines fairen Wettbewerbs keine Monopolstellungen geben. Die europäische Dienstleistungsfreiheit muss als Grundrecht auch in Deutschland Bestand haben. Willkürliche Verfolgung und Bestrafung privater Anbieter bzw. deren Werbung durch Landesdirektionen im Sinne des vorgeschobenen Argument “Spielerschutz” müssen endlich ein Ende haben!
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