Oder warum das staatliche Glücksspielmonopol private Anbieter paralysiert
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Juni 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für Glücksspiel erzwingen. Derzeit sind lediglich Sportwettenanbieter geduldet – können aber kaum reguliert und kontrolliert werden.
(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für Anbieter bleiben in wesentlichen Teilen damit unanwendbar bis ein europarechtskonformer Zustand hergestellt ist (…) [ostfussball.com]
Video: Selbstbedienungsladen Lotto
*Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand. Auch bei Sportwetten ist das so. Doch nun wackelt das Glücksspiel‑Monopol.
Und das verdienen die staatlichen Lottofürsten:
(…) So verdiente der im Frühjahr in den Ruhestand verabschiedete Westlotto-Chef Theo Goßner 2015 rund 323.000 Euro. Sein Nachfolger Kötter verbuchte als Mitglied der Westlotto-Geschäftsführung Bezüge von 295.000 Euro. Nach Recherchen von Frontal21 und der Wirtschaftswoche schaffte Westlotto in der Vergangenheit Kunstwerke im Wert von über einer Million Euro an. Zudem sponserte Westlotto eine Karnevalsparty des Landtags in Düsseldorf und mehrere Sommerfeste der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. “Wenn ein Ministerpräsident eine Veranstaltung organisieren will, ein Konzert, eine Konzertreihe, wie auch immer und es fehlt noch ein bisschen an Geld, fragt man in aller Regel den Lottochef des eigenen Landes an, ob der nicht bereit ist, das alles zu sponsern“, erklärt Kubicki (…) [zdf.de]
Und Kubicki geht mit seiner Aussage sogar noch einen Schritt weiter: ” Das hat korruptive Elemente…”