Die Rückkehr der Horch & Guck Gesellschaft – Remember Stasi
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am morgigen Freitag, dem 18. Dezember offiziell in Kraft. Ab dann werden anlasslos Daten zur Kommunikation der Bundesbürger gespeichert. Der Bundesinnenminister Mielke ähm Maas ist zufrieden – das Land geschockt.
So genannte Provider müssen nun nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern. Die Politiker der Blockpartein von CDU und SPD in ihrer Volkskammer 2.0 sind zufrieden.
Die Vorratsdatenspeicherung öffnet damit der totalen Überwachung Tür und Tor. Bürger der ehemaligen DDR fühlen sich in alte Zeiten zurück versetzt. Einzigster Unterschied – jetzt wird die Bespitzelung offiziell gemacht.
Vorteil der digitalen Stasi – die persönlichen Profile: Das Land wird im Datennetz in aller Ruhe im Hintergrund gefiltert und seine Einwohner in Verdächtigenlisten, Meinungsabweichler oder erpressbare Personen eingeteilt. Die Diktatur in diesem Land erlebt gerade ihren erneuten Höhepunkt.
Deshalb kann es nur gemeinsam heißen: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Der Verein digitalcourage e.V. bereitet diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Alle, die sich gegen die Verletzung ihres Rechts auf Privatheit wehren wollen, rufen wir dazu auf, diese Verfassungsbeschwerde nach Kräften zu unterstützen, und auch Freunde und Bekannte darüber zu informieren. Jede Stimme zählt.
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