Die 15 Bundesländer hatten im Dezember 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag gemeinsam unterzeichnet (Schleswig-Holstein geht dabei seinen eigenen Weg). Der neue Vertrag der 15 anderen Länder sieht vor, maximal 20 Lizenzen an beste Sportwettenanbieter zu vergeben. Wer den Zuschlag erhält, muss künftig fünf Prozent Umsatzsteuer zahlen. Ob die EU-Kommission der Änderung des neuen Staatsvertrags zustimmt, ist jedoch noch offen und auch fraglich. (ostfussball.com)

Lotto-Chef Stypmann bezweifelt jedoch schon jetzt, dass der neue Staatsvertrag überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist. “Das Grundproblem sehe ich bei der Begrenzung auf 20 Konzessionen für Sportwetten. Wir hatten schon mal ein Urteil in Italien, da war das Monopol auf 80 begrenzt. Da hat der 81. geklagt und Recht bekommen.” Auch hierzulande haben verschiedene Anbieter bereits angekündigt, dagegen vorzugehen. Ob ein Live Wetten Vergleich also jetzt als legal zählt, ist noch völlig offen.

Es ist tatsächlich fraglich, ob der Europäische Gerichtshof überhaupt dem neuen Staatsvertrag für die 15 Bundesländer zustimmen wird. Es ist aber mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er es nicht tun wird – da wieder nur versucht wurde, das staatliche Monopol zu erhalten. Und genau dieser Punkt wurde ja schon vor einem Jahr bemängelt. Wetten, dass es nun in die nächste Runde geht?