Ein ganz aktuelles Urteil zu Sportwetten besagt, wonach Ordnungsverfügungen gegen Sportwettvermittler im Bundesland Thüringen rechtswidrig sind -

(…) Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit einem Hauptsache-Urteil vom 26.06.2012 in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren (AZ: 5 K 882/06) eine Ordnungsverfügung und den später ergangenen Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes aus dem Jahre 2006 aufgehoben. Die Klage des Sportwettvermittlers hatte insoweit Erfolg.

Die Regelungen im Glücksspielgesetz 2007 und im Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2008 seien mit Unionrecht nicht zu vereinbaren, weil sie in unverhältnismäßiger Weise die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des Wettanbieters und seines Wettvermittlers beschränken. Insbesondere sei das in Thüringen geltende Sportwettenmonopol mit Europarecht nicht vereinbar, weil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich einer kohärenten Regelung zur Begrenzung der Wetttätigkeit im Glücksspielsektor nicht ausreichend Rechnung getragen worden sei (…) [isa-guide.de].

So wurde damals der prominenteste ostdeutsche Anbieter Sportwetten Gera zur Geschäftsaufgabe gedrängt und zudem tausende zufriedene Kunden in die angebliche Illegalität bei ausländischen Wettanbietern abgeschoben. Auf der Website von Sportwetten Gera ist seitdem nur noch folgendes zu lesen -

Seit dem 14.09.1990 waren wir als Sportwetten GmbH in Gera für Sie eine der ersten Adressen in Deutschland, die legal Sportwetten veranstaltet hat. Aufgrund der Entscheidung der Bundesländer ein Monopol für Glücksspiele zu schaffen und Glücksspiele im Internet völlig zu verbieten, teilen wir Ihnen hiermit die Einstellung unseres operativen Sportwetten Geschäfts im Internet in Deutschland mit [Sportwetten Gera].

Momentan hat man einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zusammen mit allen deutschen Bundesländern ausgearbeitet, welcher nun vor dem Europäische Gerichtshof bestehen muss. Doch schon jetzt kann stark bezweifelt werden, dass auch der neue Staatsvertrag überhaupt mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Auch hierzulande haben verschiedene Anbieter bereits angekündigt, erneut dagegen vorzugehen (Ostfussball.com berichtete).

[ab]