Es soll schon bald ein Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger in ganz Deutschland geben. Betroffen von dieser Regelung ist derzeit nur der staatliche Anbieter Odsett, welcher aber von den Wettfreunden wegen der niedrigen Quoten ohnehin kaum genutzt wird.

Dass die Lottoannahmestellen künftig keine Sportwettscheine von Hartz-IV-Empfängern mehr annehmen dürfen, ist für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) verblüffend. “Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass andere Gerichte gelegentlich zu völlig anderen Ergebnissen kommen”, sagte er nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Man könne bei der Abgabe eines Lottoscheins ja schwerlich jedes Mal fragen, ob derjenige Hartz-IV-Empfänger sei.

Der Wettanbieter Tipico mit Sitz auf Malta hatte Westlotto vorgeworfen, gegen den unlauteren Wettbewerb und den Glücksspiel-Staatsvertrag verstoßen zu haben. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Minderjährige, Spielsüchte oder Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Westlotto kündigte “unverzüglich” Widerspruch gegen die Verfügung an. Das Erwerbslosen Forum Deutschland reagierte zynisch auf die “absurde und skurrile” Entscheidung des Gerichts und rief alle Lotto spielenden Hartz-IV-Empfänger auf, sich in einem Internetforum zu “outen”. Der klagende Wettanbieter trage seinen Konkurrenzkampf “auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus”, sagte ein Sprecher des Forums. Auch im Norden rief der Beschluss Empörung hervor. Siegfried Spies, Geschäftsführer von Lotto Hamburg, nannte das Urteil “grob abstrus”. Er glaube nicht, dass es jemals rechtskräftig werde. Ein Sprecher von Lotto Niedersachsen sagte, die Verfügung sei “noch nicht in letzter Instanz entschieden”.

Foto: elo-forum.org

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist, dass Ende des vergangenen Jahres  die höchsten EU-Richter festgestellt haben, grundsätzlich dürfe ein Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken. Voraussetzung ist aber, dass damit die Spielsucht bekämpft wird (ostfussball.com berichtete). Das macht man aber in Deutschland nicht, denn es wird für staatliches Glücksspiel geworben was das Zeug hält.

Vor fast drei Jahren schaffte man plötzlich mit scheinheiligen Argumenten, wie dem Spielerschutz oder das Eindämmen der Spielsucht, Platz für das staatliche Monopol im Bereich Online-Wetten oder Lotto im Internet. Das  Mega-Geschäft mit dem Glücksspiel wollte unsere Regierung plötzlich mit niemandem mehr teilen und schickte kurzerhand alle etablierten Anbieter, wie zum Beispiel Mybet.com, einfach vor die Tür.

[ab]