Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die 16 Länderchefs nun scheinbar auf einen “Kompromiss” bei den Sportwetten geeinigt (ostfussball.com berichtete). Bis spätestens Ende August soll nun endlich ein Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag fertig sein. Darin wird dann geregelt sein, dass insgesamt sieben bundesweite Konzessionen für private Anbieter für Sportwetten zugelassen werden. Dafür sollen sie im Gegenzug 16,66 Prozent der Wetteinsätze als Konzessionsabgabe zahlen. Zudem sollen sie sich verpflichten, keine in Deutschland illegalen Glücksspiele anzubieten. Der staatliche Anbieter Oddset wird dann in Zukunft mit den privaten Anbieter für Sportwetten konkurrieren.

Mit Zensur und Netzsperren zum neuen Glücksspielvertrag?

Alle anderen “illegalen Online-Sportwetten-Anbieter” sollen dann künftig mit so genannten Netzsperren blockiert werden. Staatsminister Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, äußerte sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich, dass sich 90 Prozent des illegalen Sportwettengeschäfts im Internet unterbinden ließen.

Diese Art der Zensur stößt auf scharfe Kritik, beispielsweise beim Chaos Computer Club (CCC) Deutschland: “Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten”, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. “Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.” [ccc.de]

Auch der Arbeitskreis Zensur kritisiert und fordert nun umgehend die Ministerpräsidenten der Länder auf, den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen und klarzustellen, mit welchen technischen Maßnahmen die Sperrforderung im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchgesetzt werden soll.

Foto: kstempfle.de

Das Aufstellen von “Stopp-Schildern”, “Legalitätsweichen” oder gar die “Blockade” des Transports von Datenpaketen bedeutet zwangsläufig immer den Aufbau einer technischen Kontrollinfrastruktur, die ein hohes Missbrauchspotential trägt. Gleiches gilt für die Versendung von “Warn-Hinweisen”. Unter veränderten politischen Vorzeichen können diese Infrastruktur und Maßnahmen sofort für Zensur und Meinungskontrolle im Internet verwendet werden. [ak-zensur.de]

Von China lernen, heißt zensieren lernen! Kommt nun schon bald das nächste Debakel in der deutschen Politik?

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[ab]